Mehr Schutz gefordert für Flüsse und Bäche

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Drei Naturschutzverbände stellen enorme Defizite bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie fest.

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Es ist ein dickes Brett, das Baden-Württemberg beim Gewässerschutz bohren muss. „Wir sind meilenweit davon entfernt, die EU-Ziele zu erreichen. Das Tempo muss jetzt deutlich anziehen, damit wir eine Chance haben, alle Gewässer in einen guten Zustand zu überführen“, sagt der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
 
Gemeinsam mit den Verbandsspitzen von BUND und LNV hat er im Sommer eine Stellungnahme an das Land unterschrieben. Darin fordern die Verbände das Umweltministerium und die Regierungspräsidien auf, spürbar mehr Einsatz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu zeigen.
 
Besonders prekär ist die Lage im Einzugsgebiet des Rheins
Wie prekär die Lage der Gewässer im Land – und damit vieler wassergebundener Lebewesen – ist, lässt sich im baden-württembergischen Rheineinzugsgebiet ablesen, das etwa 80 Prozent der Landesfläche umfasst. Nur vier Prozent der dort fließenden Flüsse erreichen den in der WRRL geforderten guten ökologischen Zustand.
 
Für die Verbände steht fest: „Bei den Wasserwirtschafts- und Naturschutzverwaltungen fehlt es immer noch massiv an Personal und finanzieller Ausstattung, um die Maßnahmen auch umzusetzen. Die Politik muss hierzu ihre Hausaufgaben machen“. Außerdem müssen die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie konsequent in Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Raum- und Bauleitplanung eingebunden werden, was bis heute noch nicht geschehen ist.
 
Die Verbände fordern das Umweltministerium des Landes auf, die Schlüsselmaßnahmen für den Gewässerschutz zügig zu identifizieren: „Unsere Flüsse und Bäche brauchen wieder mehr natürliche Strukturen, mehr Durchgängigkeit und mehr Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen. Zusätzlich müssen die Folgen des Klimawandels mit anhaltenden Trockenperioden, Grundwasserproblemen und Überlastungen mit Hochwasser in die Maßnahmenpakete Eingang finden und stärker berücksichtigt werden“, bekräftigen die Verbandsspitzen gemeinsam.
 
„Wir fordern die Landespolitik auf, sich zur Deadline 2027 der WRRL zu bekennen. Der Umsetzung der Ziele muss die Landesregierung deutlich mehr Priorität einräumen“, fordern die Naturschutzverbände. Die vier Regierungspräsidien, die LUBW und die Unteren Wasserbehörden benötigen dafür eine deutliche personelle Verstärkung und mehr Geld, um die Maßnahmen umzusetzen. Allein für die Wiederherstellung der Durchgängigkeit und der Gewässerstruktur müssen bis zum Jahr 2024 etwa 1650 Maßnahmen für 1,5 Milliarden Euro umgesetzt werden, damit die WRRL-Ziele bis 2027 erreicht werden. Der Hochwasserschutz müsse zudem inhaltlich mit der Gewässerökologie verzahnt werden, damit auch die Biodiversität profitieren könne, betonen die drei Verbände.
 
Nabu